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Cannabis in der Schweizer Volkswirtschaft: Ökonomische Auswirkungen verschiedener Cannabismarktregulierungen

Wie würde sich eine allfällige Legalisierung von Cannabis ökonomisch auswirken? Eine vom BAG mitfinanzierte Studie zeigt, dass auf dem Schwarzmarkt rund 580 Millionen Franken umgesetzt werden, während die Kosten des Cannabiskonsums v. a. durch die Gesellschaft getragen werden. Durch die Legalisierung könnten Steuern erhoben sowie die mit dem Konsum verbundenen Kosten der Gesellschaft ausgeglichen und für die Prävention eingesetzt werden.

Insgesamt werden die Cannabis-Umsätze auf dem Schweizer Schwarzmarkt auf 580 Millionen Franken jährlich geschätzt. 750 000 Joints werden täglich geraucht, so lauten aktuelle Schätzungen zum Schweizer Cannabis-Konsum. Dieser Konsum hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf Produktionskosten, Transportkosten und Handelsumsatz auf dem Schwarzmarkt. Zum anderen folgen dem Konsum Kosten der Strafverfolgung und Justiz sowie Kosten im Gesundheitswesen.

Legalisierung reduziert Schwarzmarkt

Die neue Studie der Universität Genf hat untersucht, welche ökonomischen Auswirkungen eine Legalisierung mit sich bringen würde. Sie hat dazu mit drei vereinfachten Szenarien einer Legalisierung gearbeitet: 

  • A: Einem Modell, bei dem der Selbstanbau von Cannabis für persönliche Zwecke legalisiert wird und zudem Cannabis-Social-Clubs erlaubt werden. Dies sind steuerpflichtige Vereine, in denen Cannabiskonsumierende Mitglied werden und ihr Cannabis beziehen können. Das Szenario geht davon aus, dass insbesondere der Bedarf von regelmässig Konsumierenden durch die Clubs und den Eigenanbau gedeckt werden kann.
  • B: einem stark regulierten kommerziellen Markt: d.h. einem Modell, bei dem Private lediglich bei Vorliegen einer entsprechenden behördlichen Betriebslizenz mit Auflagen (z.B. im Hinblick auf Produktequalität, Verfügbarkeit usw.) Cannabis anbauen und verkaufen dürfen und bei dem hohe Steuern anfallen (basierend auf Gewicht und Verkaufswert)
  • C: einem freien, minimal regulierten kommerziellen Markt: d.h. einem Modell, bei dem Cannabis wie andere Konsumgüter reguliert wird und private Unternehmen ohne weitere Kontrolle Aspekte wie Preise und Qualität bestimmen können.

In den drei Legalisierungsszenarien zeigen die Berechnungen, dass sich der Umsatz im Schwarzmarkt deutlich reduziert oder dass er gar ganz verschwindet. Zudem käme es in einem kommerziellen Markt ohne starke regulatorische Massnahmen (Szenario C) ohne Preisbeeinflussung (hohe Besteuerung, Mindestpreise) zu einem enormen Preisverfall. Eine kontrollierte, stark regulierte Legalisierung hingegen bietet das Potenzial, die überhöhten Profite zu besteuern und Mittel zum Ausgleich der sozialen Kosten des Cannabiskonsums einzusetzen.

Geringere Kosten der Strafverfolgung und der Justiz

Die jährlichen, direkten Strafverfolgungs- und Justizkosten sinken in allen Legalisierungsszenarien stark. Heute werden rund 60 Millionen Franken für die Strafverfolgung ausgegeben, primär für die Verfolgung kleinerer Delikte. Bei einem nicht-kommerziellen Markt (Szenario A) würde deren Verfolgung wegfallen, was die Kosten auf etwa einen Viertel schrumpfen liesse. Bei den anderen Legalisierungsszenarien würde der Repressionsaufwand unter eine halbe Million Franken sinken. Die eingesparten Mittel könnten für andere Ausgaben wie die Durchsetzung des Jugendschutzes oder die Verdrängung des Schwarzmarkts eingesetzt werden.

Zunahme der Gesundheitskosten bei tiefen Preisen

Durch den Preisverfall in einem freien kommerziellen Markt steigt im Vergleich zum geltenden Cannabisverbot der Konsum, was einen Anstieg der direkten und indirekten Gesundheitskosten um schätzungsweise einen Drittel auf 58.7 Millionen zur Folge hätte. Diesem problematischen Effekt könnte in einem stark regulierten kommerziellen Markt oder in einem nicht-kommerziellen Markt entgegenwirkt werden.

Mögliche Steuereinnahmen

Die höchsten Steuereinnahmen würden mit einem stark regulierten kommerziellen Markt erreicht. Der Studienautor rechnet in diesem Szenario mit bis zu 464 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen im Szenario C (nur Mehrwertsteuer) fielen dagegen mit 12 Millionen Franken am tiefsten aus. Sowohl im ungeregelten Schwarzmarkt wie auch im nahezu ungeregelten freien Markt werden die sozialen Kosten von Cannabis weitgehend der Allgemeinheit aufgebürdet. Dem liesse sich mit einem stark regulierten, kommerziellen Markt teilweise entgegenwirken: Die generierten Steuereinnahmen wären für die Prävention oder die Abfederung der sozialen Folgekosten des Cannabiskonsums einsetzbar.

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