Nicht-gewinnorientierte Modelle für den legalen Zugang zu Cannabis
Dez. 2023Cannabispolitik – wie weiter?
Weltweit haben verschiedene Staaten den Anbau, Handel und Konsum von Cannabis legalisiert. Neben kommerziellen Cannabismärkten (USA, Kanada) werden auch nicht-gewinnorientierte Modelle für einen legalen Zugang zu Cannabis verfolgt, etwa Cannabis Social Clubs, Verkauf durch Non-Profit-Organisationen und staatliche Verkaufsmonopole. Dies geht aus einer Studie des Forschungsinstituts RAND im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) hervor.
Wie alle Suchtmittel kann auch Cannabis sehr unterschiedlich reguliert werden: Es gibt die Möglichkeit der strikten Prohibition mit dem Schwarzmarkt oder die Möglichkeit eines gänzlich liberalisierten Markts ohne Einschränkungen. Beide führen zu vollkommen unkontrollierten Märkten. Dazwischen existieren eine Reihe weiterer Modelle, die unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes vielversprechender sind. Sie reichen von der Entkriminalisierung von Konsum, Besitz und Eigenanbau bis zum strikt regulierten kommerziellen Markt mit Werbeverboten und Beschränkungen der Verfügbarkeit und des Angebots. Interessant sind aus Sicht der öffentlichen Gesundheit insbesondere Ansätze, die einen legalen, aber nicht-gewinnorientierten Zugang zu Cannabis gewähren.
Vom Eigenanbau bis zum staatlichen Monopol
Als nicht-gewinnorientiert gelten Modelle, bei denen der Profit beim Vertrieb und Verkauf von Cannabis nicht im Vordergrund steht («Non-Profit», etwa Verkauf durch gemeinnützige Vereine) oder zu gemeinnützigen Zwecken abgeschöpft wird («For-Benefit», vgl. etwa die konzessionierten Spielbanken in der Schweiz, wo die Gewinne u.a. in die AHV fliessen). Auch Modelle zur Selbstversorgung gehören dazu: Während der Eigenanbau in fast allen legalen Cannabismärkten erlaubt wurde, kann in Uruguay, Malta und bald auch Deutschland Cannabis in sogenannten Cannabis Social Clubs bezogen werden. Das Cannabis wird dort von den Mitgliedern gemeinschaftlich produziert. Erprobt wurden bisher auch Modelle mit staatlichem Verkaufsmonopol, insbesondere in der kanadischen Provinz Quebec. Cannabis wird dabei ausschliesslich von einer staatlichen Verkaufsgesellschaft vertrieben und abgegeben. Vergleichbar damit ist die staatlich eng kontrollierte Cannabisabgabe in Apotheken in Uruguay.
Verzicht auf Absatzförderung
Ein Vergleich dieser verschiedenen nicht-gewinnorientierten Modelle ist derzeit schwierig, da noch wenig Daten existieren. Die Cannabis-Pilotversuche in der Schweiz werden dazu wissenschaftliche Erkenntnisse liefern. Die Autoren der RAND-Studie gehen davon aus, dass Modelle mit staatlichen Verkaufsstellen den besten Gesundheitsschutz bieten. Das legen Vergleiche mit dem staatlichen Alkoholmonopol in Schweden nahe. In diesem Modell wird beim Verkauf der risikoarme Konsum gefördert und der Schwarzmarkt lässt sich in Abhängigkeit der Dichte der Verkaufsstellen und der Preispolitik effektiv verdrängen.
Bei reinen Selbstversorgungsmodellen ist dagegen das Potenzial zur Verdrängung des Schwarzmarkts deutlich geringer. Dafür dürften solche Ansätze deutlich weniger Ressourcen für die Umsetzung benötigen. Ein guter Kompromiss zwischen staatlichem Aufwand, Kontrolle und Verdrängung des Schwarzmarkts dürften konzessionierte Non-Profit-Verkaufsstellen sein.
Allen nicht-gewinnorientierten Modellen gemeinsam ist, dass sie die Absatzförderung beim profitorientierten Verkauf und die damit einhergehende Kommerzialisierung der Cannabisprodukte weitgehend ausschalten. Die Erfahrungen mit der Legalisierung von Cannabis in Nordamerika und der Regulierung von Alkohol und Tabak zeigen, dass dies der grösste Treiber eines problematischen Konsums ist. Deshalb spricht sich sowohl der Bundesrat (Bericht in Erfüllung des Postulats Minder) wie auch die EKSN für ein nichtgewinnorientiertes Modell zum legalen Verkauf von Cannabis aus.