«Das Gesetz ist schliesslich über die Ausgabenbremse gestolpert, obwohl der Gesetzestext selber eine Mehrheit gefunden hat.»
5 Fragen an Felix Gutzwiller. nde September ist das geplante Präventionsgesetz knapp, aber endgültig gescheitert – der Ständerat weigerte sich, die dafür nötige Ausgabenbremse (zur Neuverteilung der Gelder) zu lösen. Die Gegner des Präventionsgesetzes...