Ratifizierung verzögert sich

Das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs («Framework Convention on Tobacco Control», FCTC) enthält die Grundsätze, die weltweit für den Umgang mit Tabak und Tabakwaren gelten. Dabei sollen das Angebot und die Nachfrage von Tabakprodukten zugunsten einer besseren Gesundheit weltweit reguliert werden. Am 25. Juni 2004 hat die Schweiz das FCTC unterzeichnet und damit ihren Willen kundgetan, das Übereinkommen zu ratifizieren. Das heisst, die Schweiz ist bestrebt, die Bestimmungen des FCTC in geltendes Schweizer Recht umzusetzen. Das FCTC ist 2005 in Kraft getreten. Bis heute wurde es von 174 Staaten ratifiziert, die Schweiz gehört noch nicht dazu.
 
Bündelung der Geschäfte
Die Ratifizierung des FCTC ist ein Ziel des Bundesrates, das auch im Nationalen Programm Tabak 2008–2012 erwähnt wird. Im Allgemeinen ratifiziert die Schweiz internationale Verträge erst, nachdem die nötigen Gesetzesänderungen vorgenommen worden sind. Solche Anpassungen betreffen ein Verbot des Verkaufs an Minderjährige sowie Einschränkungen der Tabakwerbung. Zurzeit laufen im Hinblick auf die Unterzeichnung eines Gesundheitsabkommens mit der EU Verhandlungen, die unter anderem Werbeeinschränkungen im Bereich Tabak tangieren. Diese zwei Prozesse laufen parallel und sollen – zusammen mit der laufenden Revision des Lebensmittelgesetzes – dazu führen, dass ein neues Tabakproduktegesetz erarbeitet wird. Bedingt durch die Verzögerungen der Verhandlungen mit der EU, hat sich die Erarbeitung des Tabakproduktegesetzes – und demnach auch die Arbeiten zur Ratifizierung des WHO-Rahmenübereinkommens – verzögert.